Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - MAZEDONIEN
Balkantreffen der Liberalen [Druckversion]



MAZEDONIEN
Balkantreffen der Liberalen


Unter Beteiligung der Liberal International, der ELDR, der holländischen liberalen Partei VVD und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fand ein Treffen liberaler Partner in Skopje statt, das sich primär einer Intensivierung der regionalen Kooperation zwischen den Liberalen vom Westbalkan und aus Südosteuropa widmen sollte. In diesem geschlossenen Teil wurde mit Partnern aus der Region, vor allem aber mit Gjerj Dedaj, dem Vize-Minister für Arbeit und Soziales in der neuen Regierung des unabhängigen Kosovo, über die dortige Entwicklung und die Chancen einer Versöhnung zwischen Kosovo-Albanern und Serben diskutiert.




Der interne Teil der Konferenz. Am Ende des Tisches v.l.n.r.: Jovan Manasievski, Vors. der LDP, Dr. Wolfgang Sachsenröder, FNF, Emil Kirjas, Generalsekretär der LI
Unter Beteiligung der Liberal International, der ELDR, der holländischen liberalen Partei VVD und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fand ein Treffen liberaler Partner in Skopje statt, das sich primär einer Intensivierung der regionalen Kooperation zwischen den Liberalen vom Westbalkan und aus Südosteuropa widmen sollte. In diesem geschlossenen Teil wurde mit Partnern aus der Region, vor allem aber mit Gjerj Dedaj, dem Vize-Minister für Arbeit und Soziales in der neuen Regierung des unabhängigen Kosovo, über die dortige Entwicklung und die Chancen einer Versöhnung zwischen Kosovo-Albanern und Serben diskutiert. Dedaj, der unter und mit einem serbischen Minister arbeitet, äußerte sich ausgesprochen optimistisch über die Perspektiven seiner Regierung und des neuen Staates. Insgesamt kamen in der Debatte aber auch erhebliche Zweifel an der Legalität einseitiger Unabhängigkeiterklärungen im gesamteuropäischen Kontext zu Tage und ihre potentielle Sprengkraft in einer Reihe von Mitgliedsländern, nicht zuletzt Spanien und Großbritannien.

Auf dem Podium v.l.n.r.: B. Raeva, MEP Bulgarien, Cristian David, Innenminister Rumänien, Djevdet Chakarov, Umweltminister Bulgarien, Emil Kirjas, LI-Generalsekretär, Jovan Manasievski, Vorsitzender LDP, Prof. Pusic, Kroatien
Im anschließenden öffentlichen Teil des Treffens eröffnete der LDP-Vorsitzende Jovan Manasievski mit einer zündenden Rede den inoffiziellen Wahlkampf der Partei. Mit rund 400 Teilnehmern im überfüllten Saal konnte die LDP auch den Medien zeigen, dass sie trotz der nicht besonders ermutigenden Umfrageergebnisse der letzten Wochen auf der politischen Bühne zu bleiben gedenkt. Hilfreich waren dabei auf dem Podium die vorher zum internen Konferenzteil angereisten Politiker aus den Nachbarländern. Dazu gehörten vor allem: Der rumänische Innenminister Cristian David von der PNL, der bulgarische Umweltminister Dr. Djevdet Chakarov von der BFR, Biliyana Raeva, MEP von der NBFS und Prof. Vesna Pusic, Vorsitzende des Nationalen Rats für die europäische Integration in Kroatien. Aber auch die Präsenz einer Repräsentantin der neugegründeten Liberalen Allianz aus Griechenland war ein ermutigendes Signal dafür, dass das Veto Griechenlands kein Aus für die Aufnahme Mazedoniens in NATO und EU bedeutet, sondern hoffentlich nur eine nicht allzu lange Verzögerung. Alle Gäste auf dem Podium, von LDP-Vortandsmitglied und LI-Generalsekretär Emil Kirjas gekonnt eingeführt, sprachen ihre Sympathie und Unterstützung für Mazedonien und die LDP aus und ernteten großen Beifall bei den mazedonischen Teilnehmern.

Die beim Bukarester Gipfel verpasste NATO-Einladung für Mazedonien hatte erwartungsgemäß heftige innenpolitische Nachbeben ausgelöst. Am 12. April löste sich das Parlament nach dreitägigen erbitterten Debatten selbst auf. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind auf den 1. Juni terminiert worden, der offizielle Wahlkampf beginnt bereits am 12. Mai. Alle Parteien stehen unter enormem Zeitdruck, um über eventuelle Wahlkoalitionen und die Kandidatenlisten zu entscheiden.

21. April 2008 (Dr. Wolfgang Sachsenröder)



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