REGIONALBÜRO / BERLIN
Regionale Fachtagung in Berlin: Europäische und atlantische Perspektiven für Osteuropa und Nachbarregionen

von links nach rechts: Finkenbusch, S., Mandt, St., Bomsdorf, F., Hamkens, T., Wilde, S., Khalifa, O.

Wie kann die demokratische Konsolidierung der neuen östlichen EU-Mitglieder wirkungsvoll unterstützt werden? Sollten die Europäische Union und NATO bald neue Mitglieder zur Stabilisierung der neuen Nachbarregionen aufnehmen? Diese und weitere für die Stiftungsarbeit in der Region Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien (MSOE) wichtige strategische Fragen diskutierten die zuständigen Mitarbeiter der FNF mit liberalen Mitgliedern des deutschen Parlaments und Experten der Bundesregierung.

Einig waren sich Stiftungsvertreter, Politiker und Regierungsexperten darin, dass eine NATO-Erweiterung vor allem abhängig vom Stand der demokratischen Reife und gesellschaftlichen Stabilität sowie der militärischen Bündnisfähigkeit der an einer Mitgliedschaft interessierten Länder ist. Zudem müsse der Beitritt von einer deutlichen Mehrheit der einheimischen Bevölkerung getragen werden. Bei einer möglichen EU-Erweiterung sei noch stärker als bisher auf die demokratische Konsolidierung der entscheidenden staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane zu achten. Dies gelte auch für die Parteiensysteme.

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Verbesserung der Wirkungskontrolle der Stiftungsarbeit in der Region sowie die Schaffung einer den aktuellen Entwicklungen angepassten Partnerstruktur. Die nächste Fachtagung der Region MSOE wird im September in Tiflis, Georgien stattfinden.