UKRAINE
Dr. Wolfgang Gerhardt eröffnet Stiftungsbüro in Kiew

Dr. Wolfgang Gerhardt

Die Ukraine ist auf dem Weg zur Freiheit – die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hilft ihr dabei. Dieses Angebot machte der Stiftungsvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt bei der feierlichen Eröffnung des Stiftungsbüros in Kiew und bei Gesprächen mit ukrainischen Ministern und Abgeordneten.

Gerhardt betonte, dass die Ukraine sowohl in der EU wie in der NATO willkommen ist. Die Mitgliedschaft sei eine souveräne Entscheidung des Landes, bei der niemand ein Mitspracherecht habe, auch nicht der große Nachbar Russland. Allerdings müsse der Weg dorthin von einer realistischen Analyse der augenblicklichen Möglichkeiten begleitet werden. Die EU ist mit den Nachwirkungen des schnellen Erweiterungsprozesses voll beschäftigt. Nach der kürzlich vollzogenen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation sind ein Freihandelsabkommen, ein erweitertes Abkommen über die gegenseitige Zusammenarbeit und die Assoziierung die nächsten logischen Schritte auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union. Bei der NATO ist mit einer Befürwortung des ukrainischen Antrages auf Mitgliedschaft im Membership Action Plan (MAP) während des Gipfels in Bukarest im April wohl nicht zu rechnen. Aber der Westen sollte der Ukraine einen konkreten Weg zum MAP anbieten, mit Unterstützung der Bundesregierung, meinte der Stiftungsvorsitzende.

Außenminister Ohryzko

In Gerhardts Gesprächen mit Außenminister Volodymyr Ohryzko , dem Vize-Ministerpräsidenten für Europäische Integration, Hryhoriy Nemyrya, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des ukrainischen Parlamentes (Oberster Rat), Oleh Bilorus, wurden Nuancen in der Haltung der Partner der „orangenen“ Regierungskoalition zum Zeitplan des NATO-Beitrittes deutlich. Die EU-Mitgliedschaft unterstützt auch die oppositionelle Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Aber um den Antrag zur Aufnahme in den MAP gibt es eine heftige Kontroverse im Land, die unter anderem zu einer seit mehreren Wochen andauernden Blockade der Parlamentsarbeit durch oppositionelle Abgeordnete führte.


Freiheit, die ich meine

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat sich seit dem Beginn ihrer Tätigkeit in der Ukraine vor zwei Jahren einen guten Namen gemacht. Vor rund 100 Vertretern des öffentlichen Lebens, unter ihnen Abgeordnete aller wichtigen Parteien sowie führende Mitglieder renommierter Think-Tanks und NGOs, erläuterte Wolfgang Gerhardt die universelle Bedeutung des Freiheitsbegriffes in der weltweiten Tätigkeit der Stiftung. In der Ukraine immer noch eine notwendige Klarstellung.

Im anschließenden Rundgespräch zum „Stand der Freiheit in der Ukraine“ wurde deutlich: zwar ist nach der „Orangenen Revolution“ ein relativ freiheitliches Meinungsklima geblieben, aber die privaten Medieneigentümer vernachlässigen die Informationspflicht und suchen kommerzielle Vorteile. „Die Leidtragenden sind dabei meine Kollegen“, sagte Viktoriia Siumar, eine führende ukrainische Radiojournalistin und engagierte Kämpferin für eine Medienlandschaft, die der demokratischen Entwicklung ihres Landes den Rücken stärkt.

Auch die wichtigsten politischen Institutionen und vor allem das Gerichtswesen werden ihren gesellschaftlichen Pflichten nicht ausreichend gerecht. Der liberale Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt Mikola Katerintschuk, Vorsitzender der Europäischen Partei und bekannt als mutiger Streiter gegen die Wahlfälschungen während der Orangenen Revolution, kritisierte die Dominanz wirtschaftlicher Einzelinteressen unter seinen Kollegen, das Fehlen einer allseits respektierten Geschäftsordnung in der Volksvertretung und den ungebremsten Hang zur physischen Gewalt in den Parlamentsräumen. Die Korruption in Behörden und Justiz lässt nicht nach, der Zugang des einzelnen Bürgers zu den Gerichten ist von hohen Schranken behindert. Trotz wachsender marktwirtschaftlicher Strukturen gibt es zu viel ökonomische Macht in den Händen der Oligarchen und ein Steuersystem, das illegale persönliche Begünstigungen fördert.

Die Ukraine bleibt allerdings das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion neben den Baltischen Staaten, das den politischen Machtwechsel erfolgreich geprobt hat und eine weitgehend freie öffentliche Diskussion erlaubt. „ Wir müssen unseren Weg zur Freiheit auch außenpolitisch absichern, mit der Mitgliedschaft in der NATO“, meinte der Politikwissenschaftler Olexij Haran von der renommierten Kiewer Mohyla-Universität. Er erinnerte an Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik gegen die damalige Mehrheitsmeinung in die NATO brachte. „Wir brauchen Politiker, die nicht nach Mehrheiten schielen, sondern überzeugende Realitäten schaffen“.


Manfred Wichmann