Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - SERBIEN
Reaktion auf Kosovos Unabhängigkeitserklärung [Druckversion]



SERBIEN
Reaktion auf Kosovos Unabhängigkeitserklärung
Serbien in der Sackgasse


Während bislang sämtliche Berichte aus Serbien letztendlich immer wieder zu dem Schluss gelangt sind, dass sich das Land an einem Scheideweg befände, die dringend notwendige Richtungsentscheidung aber nach wie vor auf sich warten lasse, steht dieser Bericht ganz im Zeichen turbulenter und kaum mehr berechenbarer Ereignisse, die alle samt befürchten lassen, dass sich Serbien zunehmend in eine hoffnungslose Situation manövriert.




Während bislang sämtliche Berichte aus Serbien letztendlich immer wieder zu dem Schluss gelangt sind, dass sich das Land an einem Scheideweg befände, die dringend notwendige Richtungsentscheidung aber nach wie vor auf sich warten lasse, steht dieser Bericht ganz im Zeichen turbulenter und kaum mehr berechenbarer Ereignisse, die alle samt befürchten lassen, dass sich Serbien zunehmend in eine hoffnungslose Situation manövriert. Wurde der Wahlkampf des alten und neuen Präsidenten Tadic noch unter dem Motto - „Gemeinsam den Weg nach Europa gehen“ – geführt, entpuppte sich dies für den Wahlsieger bereits kurz nach dem Wahlabend als großer Anlauf für eine empfindlich harter Landung in einer Regierungskrise, an deren Ende die „großen Drei“, Kostunica, Tadic und Nicolic den Schulterschluss in einer gemeinsamen Position zur bevorstehenden einseitigen Unabhängigkeit des Kosovo suchten. Auf der Strecke blieb wieder einmal die Chance, durch die Unterzeichnung einer von der EU angebotenen Vereinbarung, den Weg nach Europa etwas zu ebenen.

Premierminister Vojislav Kostunica
Vergangenen Sonntag hat das Parlament in Pristina einseitig die Unabhängigkeit der bisherigen serbischen Provinz erklärt. Die Unabhängigkeitserklärung war lange erwartet worden. Ungeachtet dessen ist die Erklärung ein einseitiger politischer Akt der nicht nur für Europa, sondern weltpolitische Auswirkungen haben sollte. Vor allem aber hat sich damit zunächst die Situation um Serbien spürbar verändert, ohne das Serbien selbst viel – sieht man einmal vom ewigen lavieren ab - dazu beigetragen hat. Das Land steht damit nicht mehr am Scheideweg, sondern hat sich hauptsächlich durch sein eigenes Zaudern in einer Sackgasse drängen lassen. Niemand kann im Moment abschätzen, ob Serbien ohne Gesichtsverlust aus dieser Situation wieder herausfinden wird.

Vojislav Kostunica
Kostunica sprach am Sonntag von einem falschen Staat. Das serbische Parlament hat noch am Montagabend fast einstimmig die Unabhängigkeitserklärung für Null und Nichtig erklärt. Lediglich die Vertreter der LDP und eine Regionalpartei aus der Vojvodina sorgten dabei für Disharmonie. Cedomir Jovanovic, Vorsitzender der LDP, zeigte kein Verständniss für die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments und bezeichnete es als eine Rechtsverletzung, erinnerte aber gleichzeitig an das Unrecht, welches Serbien den anderen Völker in der Region in der Vergangenheit zugefügt habe und geißelte die mangelnde Bereitschaft, sich der daraus resultierenden Verantwortung zu stellen. Für Jovanovic sei jetzt die letzte Gelegenheit für eine eindeutige Wende in der serbischen Politik gekommen, ein weiter so würde dramatische Folgen in der Zukunft unausweichlich nach sich ziehen. So war es nur konsequent, dass die Parlamentarier der LDP sich der Abstimmung über die Annulierung der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung verweigerten.

Boris Tadic auf dem UNO-Sicherheitsrat
Präsident Tadic begab sich persönlich zum UN-Sicherheitsrat nach New York, umdort noch einmal die Position Serbiens, unterstützt von Russland und China, aber gebremst von den anderen Mitglieder des Sicherheitsrates, vorzutragen.

Die zu erwartenden diplomatischen Aktionen Serbiens werden wahrscheinlich in einer Blockade der Mitgliedschaft des Kosovo in der OSZE und im Europarat ihren Höhepunkt finden, während Russland den Beitritt Kosovos in die UNO zu verhindern wissen wird. Demgegenüber sehen die Chancen der Kosovaren, sich bald dem IWF und der Weltbank anschließen zu können, nicht so schlecht aus. In diesem Zusammenhang ist für den Juni eine Geberkonferenz für das Kosovo im Gespräch.

"EULEX" Kosovo
Ungeachtet dessen sind aber die rechtlichen Implikationen eines derartigen einseitigen Schrittes immer noch offen, streitet sich die internationale Gemeinschaft über die Rechtsgrundlage eines solchen Schrittes und über dessen Auswirkungen auf die künftige internationale Entwicklung. Es hat Auswirkungen auch auf die europäische Politik gegenüber dem Kosovo. Viele Stimmen sind skeptisch, ob die EU, so uneinheitlich sie dieses Terrain jetzt betreten hat, auch diesen Anforderungen gewachsen sein wird. Kosovo wird auf Jahre hinweg nicht in der Lage sein, wirtschaftlich auch nur halbwegs auf eigenen Füßen zu stehen.

Was den serbischen Weg in die EU angeht, sind in der absehbaren Zukunft keine nennenswerten Entwicklungen zu erwarten. Selbst Präsident Tadic nannte bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Montagabend die Anerkennung des Kosovo durch einige EU-Mitglieder einen nichtfreundlichen Akt. Seine Wähler sind zum Teil enttäuscht, blieben aber in ihrer großen Mehrheit bislang noch stumm.

Vojislav Kostunica, Milorad Dodik, Tomislav Nikolic
Die von Präsident Tadic, Premierminister Kostunica und von Oppositionsführer Nikolic vereinbarte friedlichen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo könnte u.U. auch in eine Beteiligung der Radikalen an der Regierung münden.

Ausschreitungen vor der US-Botschaft
Regierungsnahe Quellen berichten von 350.000 an der Demonstration beteiligten Bürgern. Etwa 3.5 Mio. Zuschauer verfolgten das Ereignis im serbischen Staatsfernsehn RTS1. Überschattet wurde das größte Meeting seit dem 05. Oktober 2000 durch die gewaltsamen
Demonstration am 21.02. in Belgrad
Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen wenigen gewalttätigen Demonstranten und der serbischen Spezialpolizei. Hooligans belagerten, verwüsteten und plünderten mehrere Botschaften, Geschäfte und Gebäude. Besonders schwer traf es wiederholt die amerikanische Botschaft. Der Zwischenfall forderte sogar ein Menschenleben.

Gebete gegen die Unabhängigkeit
In Zeiten des patriotischen Taumels, müssen sich diejenigen Serben, die sich für ihr Land eine andere Zukunft wünschen, wohl eher auf kleine Schritte einrichten. Aber es gibt auch in diesen Tagen das gewöhnliche Geschäft. Die staatliche Waffenfabrik Zastava und die amerikanische Remington haben einen Tag nach der amerikanischen Anerkennung des Kosovo ein millionenschweres Rahmenabkommen über die Ausfuhr von in Serbien produzierten Waffen in die USA im laufenden Jahr abgeschlossen.




Ausschreitungen in Belgrad (B92, serbisch)



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