LETTLAND
Liberal geführte Regierung stellt neues Programm vor

Premierminister Ivars Godmanis

Durch eine Kabinettsumbildung stellt die im letzten Jahr fusionierte liberale Partei Lettlands Erste Parte/Lettlands Weg (LPP/LC) den neuen Premierminister Ivars Godmanis und weitere drei Minister. Damit haben die Liberalen in Lettland, die schon vor dem Revirement an der Regierung beteiligt waren, einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Politik und der Entwicklung des Landes.
Auf einer zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Februar in Riga durchgeführten Informationsveranstaltung stellten Regierungschef Godmanis und die weiteren liberalen Kabinettsmitglieder ihre Konzepte für die weitere Liberalisierung der Wirtschaft und der Verwaltung vor. Ainars Slesers, der seit vier Jahren das Verkehrsministerium leitet, informierte über die Erfolge der liberalen Politik im Verkehrsbereich, „die auf Grund der Lage des Landes an der Ostgrenze eine signifikante Rolle für die Europäische Union spielen.“

Georgs Lansmanis (politischer Sekretär), Ainars Slesers (Verkehrsminister), Ivars Godmanis (Premierminister), Oskars Kastens (Minister für Integration) (v.l.n.r.)

Weitere Anstrengungen wird die Regierung bei der Verbesserung der Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, bei der Integration von Minderheiten sowie bei der Motivierung von jungen, gut ausgebildeten Arbeitskräfte, im Lande zu bleiben, unternehmen.