EUROPÄISCHE UNION / RUSSLAND
Stiftungsvertreter bei ELDR-Konferenz zu Russland

Das Podium mit Annemie Neyts-Uyttebroeck

Am 24. Januar 2008 wurde im Rahmen der ELDR-Konferenz „Russia: A part of Europe or apart from Europe“ in Brüssel die Lage in Russland vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen diskutiert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde durch den Leiter des Moskauer Büros Falk Bomsdorf vertreten. ELDR-Präsidentin Annemie Neyts-Uyttebroeck konnte auch den liberalen Präsidentschaftskandidaten der russischen RNDS Michail Kasjanov begrüssen, der bis 2004 russischer Ministerpräsident war.

Im Mittelpunkt der Konferenz stand neben dem Zustand der russischen Zivilgesellschaft und der Parteien die wirtschaftliche Dimension der Beziehungen zur Europäischen Union. Hierbei wurde die Umsetzung struktureller Reformprogramme beleuchtet.

Neyts-Uyttebroeck verglich die Beziehungen EU-Russland mit einer Ehe: Wie eine solche könnten sie durch einen der beiden Partner beendet werden, erforderten aber das Engagement beider Seiten, um zu funktionieren.

Besucher der Veranstaltung

Präsidentschaftskandidat Kasjanov forderte, dass Russland ohne Bedingungen die europäischen Werte, Demokratie und Freiheit zu akzeptieren hätte. Nur so könne eine strategische Kooperation zur EU aufgebaut werden. Besorgt zeigte sich Kristiina Ojuland, Abgeordnete und erste Vizepräsidentin des estnischen Parlaments. Ihrer Meinung nach befindet sich die EU nach den undemokratischen russischen Parlamentswahlen im vergangenen Dezember in einer Situation, in der sie ihre Beziehungen zu Russland überdenken müsse.

Laut Falk Bomsdorf ist es mittlerweile deutlich geworden, dass Europa und der Kreml ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie haben. Auch in der Außenpolitik unterschieden sich die Ansätze: Russland betrachte diese mehr und mehr in den Kategorien des 19. Jahrhunderts und sehe sie als ein Nullsummenspiel.

Russlandexperte Falk Bomsdorf

Bomsdorf sprach sich gegen eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte aus. Die ehrliche Alternative sei eine Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Interessen; sie werde zu einer Versachlichung der Beziehungen führen. Bomsdorf schloß, indem er eine Studie des Europäischen Rates für Außenpolitik zitierte, deren Autoren sich mit Blick auf die Beziehungen zu Rußland vehement gegen den bisherigen Bilateralismus vieler europäischer Staaten aussprechen. Bomsdorf nahm diese Kritik auf: Nur in einer einheitlichen, geschlossenen und nicht in einer bilateralen Herangehensweise könnten die Beziehungen zu Russland sinnvoll gestaltet werden.