Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - BRÜSSEL / SÜDKAUKASUS Erhöhte Kriegsgefahr im Südkaukasus [Druckversion]
BRÜSSEL / SÜDKAUKASUS Erhöhte Kriegsgefahr im Südkaukasus
Die schwelenden Konflikte um Nagorny Karabach, Abchasien und Südossetien drohen die gesamte Region im Südkaukasus zu destabilisieren, wenn nicht umgehend Lösungen auf der Grundlage des internationalen Rechts gefunden werden. Dies betonten übereinstimmend Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei einem dreitägigen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 23. bis 25 Juni 2008 in Brüssel.
Nach der Gesprächsrunde mit Michael Emerson, Sabine Freizer (dritte v. l.) und Peter Semneby (vierter v. l.)
Die schwelenden Konflikte um Nagorny Karabach, Abchasien und Südossetien drohen die gesamte Region im Südkaukasus zu destabilisieren, wenn nicht umgehend Lösungen auf der Grundlage des internationalen Rechts gefunden werden. Dies betonten übereinstimmend Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei einem dreitägigen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 23. bis 25 Juni 2008 in Brüssel. Sorge machen besonders die massive Aufrüstung in der Region und die zunehmende Kriegsrhetorik. Weiter verschärft worden sei die Lage durch die Versuche Rußlands, die Entwicklungen im Kosovo jetzt als Präzedenzfall für die Gestaltung der eigenen Politik gegenüber dem international nicht anerkannten Territorium Abchasien zu betrachten. Vertreter der Opposition in den drei südkaukasischen Staaten warfen den Regierungen ihrer Länder vor, die Konflikte für ihre Machtpolitik zu instrumentalisieren und damit mangelnde Fortschritte bei der Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates zu begründen. Im Wahljahr 2008 seien bisher eindeutig die autoritären Kräfte auf dem Vormarsch.
In einer Gesprächsrunde mit dem Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Südkaukasus, Peter Semneby, wurde von den Teilnehmern eine kritischere Haltung der internationalen Organisationen gegenüber den Regierungen im Südkaukasus gefordert. Vor allem nach offensichtlichen Wahlfälschungen müsse schnell und in einer für die Bevölkerungen der südkaukasischen Staaten verständlichen Sprache reagiert werden. Oft würden die Vertreter internationaler Organisationen sich bei der Beurteilung der Wahlen nicht auf die wirklich entscheidenden Fragen konzentrieren. So werde z. B. intensiv an der Wahlgesetzgebung gearbeitet, was jedoch nur von begrenztem Nutzen sei, da es keine Institutionen gebe, die dieses Recht dann auch wirklich umsetzen könnten. Zuwenig Aufmerksamkeit erhalte die Auszählung der Stimmen. Oft erst nach Monaten liege ein aussagefähiger Bericht der internationalen Wahlbeobachter vor, der die Lage adäquat beschreibe.
Übereinstimmend wurde von den Teilnehmern aus allen drei Ländern eingeschätzt, daß die Entwicklung der Sicherheitslage in hohem Maße von Fortschritten im Bereich Demokratie und Rechtsstaat abhänge. Nur wenn es mit demokratischen Mitteln gelinge, das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung an Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung zur Geltung zu bringen, könne der Frieden gesichert werden.
Peter Semneby verwies auf die Notwendigkeit, die Instrumente europäischer Politik stets zu vervollkommnen und informierte über die bisherigen Ergebnisse der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wichtig sei es jetzt vor allem, die politische Kultur weiterzuentwickeln sowie den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen zu stärken.
An der Diskussion beteiligten sich auch Michael Emerson, Associate Senior Research Fellow des Centre for European Policy Studies und Sabine Freizer, European Program Director der International Crisis Group.
Bei weiteren Treffen hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Vertretern der NATO, der EU sowie der ELDR und der ALDE-Gruppe im Europäischen Parlament ins Gespräch zu kommen. In einer Diskussion mit Dr. Jorgo Chatzimarkakis von der ALDE-Gruppe wurde die strategische Bedeutung der Südkaukasus als Drehscheibe zwischen Europa und Asien betont. Übereinstimmend wurde hervorgehoben, daß demokratische Reformen nur dann Erfolg haben könnten, wenn stabile staatliche Institutionen in den drei Ländern geschaffen werden.
In mehreren Arbeitsgruppensitzungen kamen die Teilnehmer überein, gemeinsame Statements zu den Themen "Wahlbeobachtung", "Menschen-, Bürger- und Eigentumsrechte", "Konfliktmanagement" und "Wettrüsten" zu erarbeiten. Von der Generalsekretärin der ELDR, Federica Sabbati, wurden darüber hinaus die aserbaidschanische und georgische Mitgliedspartei in der ELDR ermutigt, sich mit einem Resolutionsvorschlag am nächsten ELDR-Kongreß in Stockholm zu beteiligen.
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