Hochrangige ALDE Delegation besucht Kosovo

Neue Ziele neue Herausforderungen

Jelko Kacin und Präsident Sejdiu

Das Projektbüro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit im Kosovo organisierte in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro der Europäischen Kommission im Kosovo ein Besuchsprogramm für eine hochrangige Delegation der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Diese besuchte vom 25. bis 26. März 2008 die Hauptstadt der Republik Kosovo, Pristina. Der Delegation gehörten Graham Watson (Vorsitzender der ALDE Gruppe im EP), Jelko Kacin (MEP Slowenien), Johannes Lebech (MEP Dänemark), Renate Weber (MEP Rumänien) und Reinaldas Vaisbrodas (ALDE Berater) an.

Zum Auftakt der Besuchsreise wurde die Delegaten von Kosovos Staatschef Fatmir Sejdiu empfangen. Der Präsident äußerte gegenüber seinen europäischen Nachbarn seine Wertschätzung und Anerkennung für deren in der Vergangenheit geleisteten Beitrag zum Demokratisierungsprozess des Landes. Jelko Kacin drückte seine Hoffnung aus, dass das Kosovo auch zukünftig alle verfügbaren Kapazitäten dafür einsetzen wird, um den Reform- und Integrationsprozess im Lande erfolgreich fortzuführen. Präsident Sejdiu und die Europaabgeordneten teilten die gemeinsame Überzeugung, dass die Zukunft des Landes in der Europäischen Union und der Nato läge.

ALDE Delegation im Gespräch mit Regierungsvertretern

Beim zweiten Treffen des ersten Tages traf man den Parlamentsvorsitzenden von Kosovo, Jakup Krasniqi (PDK). Ebenfalls anwesend in der Gesprächsrunde waren die Vorstandsmitglieder Sabri Hamiti (LDK), Ibrahim Gashi (AKR) und Slobodan Petrovic (ALP), sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Europäische Integration, Zylfie Hundozi (AAK). Herr Krasniqi informierte die ALDE-Delegierten über die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen im November 2007 und über die Entwicklungen im Lande seit der Ausrufung der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008. Die Arbeit am neuen Verfassungsentwurf für die Republik Kosovo, dessen Ratifizierung man bereits für April erwarte, der Stand der Gesetzesreformen und der Wirtschaftsreformen des Landes auf Grundlage des Arthisari-Plans waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche mit den Regierungsvertretern. Im Gespräch mit Vorstandsmitglied Slobodan Petrovic, dem Parteivorsitzenden der serbischen Autonomen Liberalen Partei (ALP), informierte man sich über die Integration der nichtalbanischen Minderheiten in die kosovarischen Institutionen.

Watson, Rasic und Dedaj

Wirtschaftliche Probleme und Herausforderungen waren Schwerpunkte der Gespräche mit dem Minister für Arbeit und Wohlstand, Nenad Rasic (ALP) und seinem liberalen Vizeminister, Gjergj Dedaj (PLK). Alle Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass eine greifende Wirtschaftsreform Vorbedingung für eine gute Zukunft des Landes und dessen künftige Stabilität in einer gefestigten Region ist. Ohne ein tragfähiges wirtschaftliches Fundament wird man weder die hohe Arbeitslosigkeit im Kosovo überwinden, noch den Integrationsprozess des Landes in die internationale Staatengemeinschaft weiter vorantreiben können. Auch war man sich darüber einig, dass die Europäische Union in diesem Prozess eine tragende und gleichsam historische Rolle einnehmen muss.

Ministerpräsident Hashim Thaçi empfing die Delegation am zweiten Tag ihrer Besuchsreise. Im Gespräch mit Graham Watson sprach der Regierungschef über die Herausforderungen einer „aktuellen Realität“, mit der sich seine Regierung tagtäglich auseinandersetzt. Der Aufbau eines multiethnischen Staates, die Reform der Wirtschaft und des Rechtswesens, die Bewahrung von Frieden und Stabilität und die Integration in die internationale Staatengemeinschaft seien nur einige der vielen Aufgaben seiner Regierung. Die Zukunft der Republik Kosovo liegt, so Thaçi, in der NATO und in der EU. Dementsprechend würde er es sehr begrüßen, wenn die EU einer Liberalisierung des Visaregimes für kosovarische Bürger in Zukunft nöher treten könnte.

In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern von UMNiK und KFOR informierte sich die ALDE-Delegation darüber hinaus über die aktuelle politische Situation und über die allgemeine Sicherheitslage im Lande.

Dr. Minire Citaku, PK Kosovo