Die bislang oppositionellen Liberalen waren bei den Parlamentswahlen in Slowenien am 21. September 2008 erfolgreich: Beide Parteien, die Liberaldemokraten (LDS) sowie die erst im Oktober 2007 von ehemaligen LDS-Spitzenpolitikern gegründete liberal-ökologische Gruppierung „Zares“ (Wirklich), schafften nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus in Ljubljana, sondern werden sich wahrscheinlich auch an der voraussichtlich von den Sozialdemokraten (SD) gebildeten neuen Regierung beteiligen.

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Nach dem Krieg in Georgien müsse jetzt die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Region weiter intensiviert werden. Ziel des Engagements sei es, die Konflikte in der Region mit friedlichen Mitteln zu lösen und einen Beitrag zur Schaffung von Rahmenbedingungungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu leisten.

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Der Ton wird schärfer zwischen Russland und dem Westen. Der Lösung des Konflikts im Kaukasus dient das nicht, schreibt Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in einem Beitrag für WELT online. Für Stabilität kann hier vor allem die EU sorgen, so Gerhardt - mit kleinen, aber effizienten Schritten.

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In diesem Sommer hat in Moskau das zweite Kolloquium zum Thema „Die Gegenwart der Vergangenheit – zum Umgang mit Geschichte und Erinnerung“ stattgefunden. Das Projekt Russland führte damit eine Thematik fort, mit der es sich seit den Anfängen 1993 beschäftigt hat, in der Erwägung, dass vor allem die Bearbeitung und Verarbeitung der Vergangenheit die russische Gesellschaft zu einem Neuanfang und den Staat zu wirklicher Modernisierung befähigt.

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In einem von der Virtuellen Akademie der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisierten Chat am 18.08.2008 hat der Büroleiter Moskau der Stiftung Dr. Falk Bomsdorf auf Fragen von Interessenten zur Entwicklung Russlands in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Medvedev sowie insgesamt zu der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung Russlands, seiner Beziehungen zu der EU, dem NATO und aktuell zu Georgien geantwortet. Im nachfolgenden Beitrag haben wir die Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst.

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Vertreter von liberalen Think-Tanks in MSOE und die bulgarische Ministerin für EU-Angelegenheiten Gergana Grancharova diskutierten in Sofia über die Transformationserfahrungen Bulgariens im Vergleich zu anderen neuen EU-Mitgliedstaaten. „Es ist sicher, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union den Wohlstand der Bürger erhöht, aber das passiert nicht sofort und nicht gleichzeitig für alle“, so die Ministerin.

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Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für Freiheit - Wolfgang Dr. Gerhardt, MdB kündigte in einem Interview am 12. August 2008 in Wiesbaden mit der ddp-Nachrichtenagentur an, dass er erneut für den Bundestag kandidieren werde. Bei seiner derzeitigen Arbeit als Leiter der Stiftung spüre er, dass in internationalen Beziehungen ein Bundestagsmandat und eine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss wichtig seien. Er sehe seine Rolle weiterhin in der internationalen Politik, ein Ministeramt in Berlin strebe er jedoch nicht an.

Bei dem diesjährigen Treffen von Vertretern liberaler Jugendorganisationen aus dem Südkaukasus mit einer Expertengruppe der Jungen Liberalen aus Deutschland im georgischen Bergkurort Bakuriani wurde die Idee eines Netzwerks liberaler Jugendorganisationen im Kaukasus geboren. Dem informellen Zusammenschluss wollen sich trotz der anhaltenden Konflikte in der Region sowohl Aserbaidschaner als auch Armenier sowie Georgier und Abchasen anschließen.

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Die Europäische Kommission hat vor kurzem zwei kritische Berichte über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens und über die Verwaltung der EU-Mittel veröffentlicht.

Radio Deutsche Welle befragte dazu den Regionalbüroleiter für Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien der Stiftung für Freiheit Ulrich Niemann in Sofia.

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Europa sollte für den Südkaukasus ein wirklicher Partner sein und nicht schlechthin ein weiterer "Global Player". Es gehe um die Verwirklichung der europäischen Grundwerte in der Region und um eine vorteilhafte Zusammenarbeit für beide Seiten. Dies betonte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bei einer Panel-Diskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Thema "Multilateral Security in the Southern Caucasus" am 5. Juli in Tiflis.

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Die schwelenden Konflikte um Nagorny Karabach, Abchasien und Südossetien drohen die gesamte Region im Südkaukasus zu destabilisieren, wenn nicht umgehend Lösungen auf der Grundlage des internationalen Rechts gefunden werden. Dies betonten übereinstimmend Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien bei einem dreitägigen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom 23. bis 25 Juni 2008 in Brüssel.

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Wenn ich sage, dass ich eine glücklichere und reichere Person nach dem Seminar an der IAF in Gummersbach (Deutschland) bin, sind es nicht nur Worte. Es ist keine Übertreibung. Es ist einfach die Wahrheit.

Ich glaube, dass nicht nur ich, sondern alle anderen Seminarteilnehmer sich ähnlich fühlen. Es ist so, weil das Seminar eine einzigartige Mischung aus Wissen und Gefühlen, aus Erfahrung und Energie, aus Respekt, Bewunderung und Freundschaft war.

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Vier Tage früher als 2007 haben die tschechischen Bürger in diesem Jahr aufgehört, die Staatskasse mit ihrem Einkommen zu füllen. Den gemäß den OECD-Richtwerten erfolgten Berechungen des Partners der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, des Liberalen Instituts in Prag, zufolge fiel der „Tag der Steuerfreiheit“ diesmal auf den 7. Juni. Seit diesem Zeitpunkt füllen die Einkommen der Bürger deren eigenes Konto.

Wie der Leiter des Studienzentrums für Wirtschaftsfreiheit des Liberalen Instituts, Jiri Schwarz, erklärte, ist es wichtig, alljährlich an den „Tag der Steuerfreiheit“ zu erinnern, weil der „Staat mit dem Geld der Steuerzahler bei weitem nicht so besonnen und effizient wirtschaftet, wie es diese selbst tun würden.“

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Im Kosovo ist nach der Ausrufung der Unabhängigkeit der politische Alltag eingekehrt. Nach der Beantwortung der alles überschattenden Statusfrage, richten sich die Augen der Öffentlichkeit mit zunehmender Erwartung auf die politischen Akteure im Lande. Auch die politischen Kräfte mit liberaler Orientierung oder dem Bemühen um eine solche haben erkannt, dass sie sich programmatisch entwickeln und von anderen politischen Parteien abgrenzen müssen, um künftig eine eigenständigere Rolle im Kosovo spielen zu können.

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www.e-sem.fnst.org

Dass politische Erwachsenenbildung sehr wohl auch internetgestützt funktionieren kann, beweisen die „Virtuelle Akademie“ und die „International e-Academy for Leadership“ seit Jahren mit großem Erfolg. Die Konzeptidee dahinter nennt sich „Blended-Learning“, eine Symbiose aus Präsenzveranstaltung und Lernen über eine spezielle Lernplattform im Internet.

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FNF - e.Newsletter MSOE No.2 05/2008

Der zweite e.Newsletter des Regionalbüros MSOE ist veröffentlicht.

Sollten Sie noch nicht auf der Verteilerliste sein, können Sie sich HIER eine Ausgabe downloaden.

Gut zweieinhalb Jahren nach ihrer Gründung und gut ein Jahr nach der Fusion mit dem Bürgerlichen Allianz Serbiens (GSS), einem damaligen Vollmitglied der LI, wurde die Liberaldemokratische Partei (LDP), Serbiens jüngste und erfolgreichste liberale Partei, auf dem 55. Kongress der Liberalen Internationale in Belfast zum Mitglied mit Beobachterstatus.

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Der Forschungsdirektor des Cato Institute in Washington, William A. Niskanen, hat vor der zunehmenden Tendenz zur Überregulierung gewarnt. In einem „Die Effekte der Regierungsregulierung – eine Lektion aus amerikanischer Erfahrung“ betitelten Vortrag berichtete der renommierte Ökonom und einstige Chef des Wirtschaftsberaterteams von Präsident Ronald Reagan in Prag über seine mehr als 35-jährige wissenschaftliche Arbeit und seine praktischen Erfahrungen im Bereich der Regulierung.

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Der Südkaukasus besitzt eine lange Geschichte der kulturellen, ethnischen und religiösen Toleranz, wird aber seit einiger Zeit auch von blutigen Konflikten heimgesucht.

Für die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) und das American Jewish Committee (AJC), die seit 1992 eine Programmreihe zur Demokratiebildung und Toleranzförderung mit jungen Nachwuchskräften aus Politik und Zivilgesellschaften im östlichen Europa und seinen Nachbarregionen gemeinsam durchführen, war es deshalb eine besondere Herausforderung, die diesjährige Teilnehmergruppe für das erste Treffen in Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens, zusammen zu führen.

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Joe Hansen

In Verbindung mit einem Treffen der europäischen Liberalen der ELDR wurde in Tallinn mit Unterstützung des Regionalbüros der Stiftung für die Region Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien (MSOE) ein Seminar über erfolgreiche Strategien für eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem FNF-Büro in Washington konnte der US-Experte Joe Hansen als Referent gewonnen werden.

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Unter Beteiligung der Liberal International, der ELDR, der holländischen liberalen Partei VVD und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fand ein Treffen liberaler Partner in Skopje statt, das sich primär einer Intensivierung der regionalen Kooperation zwischen den Liberalen vom Westbalkan und aus Südosteuropa widmen sollte. In diesem geschlossenen Teil wurde mit Partnern aus der Region, vor allem aber mit Gjerj Dedaj, dem Vize-Minister für Arbeit und Soziales in der neuen Regierung des unabhängigen Kosovo, über die dortige Entwicklung und die Chancen einer Versöhnung zwischen Kosovo-Albanern und Serben diskutiert.

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Wie kann die demokratische Konsolidierung der neuen östlichen EU-Mitglieder wirkungsvoll unterstützt werden? Sollten die Europäische Union und NATO bald neue Mitglieder zur Stabilisierung der neuen Nachbarregionen aufnehmen? Diese und weitere für die Stiftungsarbeit in der Region Mittel-, Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien (MSOE) wichtige strategische Fragen diskutierten die zuständigen Mitarbeiter der FNF mit liberalen Mitgliedern des deutschen Parlaments und Experten der Bundesregierung.

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Die Ukraine ist auf dem Weg zur Freiheit – die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hilft ihr dabei. Dieses Angebot machte der Stiftungsvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt bei der feierlichen Eröffnung des Stiftungsbüros in Kiew und bei Gesprächen mit ukrainischen Ministern und Abgeordneten.

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Jelko Kacin und Präsident Sejdiu

Das Projektbüro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit im Kosovo organisierte in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro der Europäischen Kommission im Kosovo ein Besuchsprogramm für eine hochrangige Delegation der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

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10 Länder des früheren sozialistischen Herrschaftsbereichs sind inzwischen EU-Mitglieder geworden. Die EU zwischen Euphorie und Ernüchterung war Thema dieser Konferenz.

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Dieser Titel einer Konferenz mit internationaler Beteiligung, die gestern in Belgrad von der Liberaldemokratischen Partei Serbiens gemeinsam mit der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisiert wurde, ist Ausdruck der derzeitig in der politischen Elite Serbiens geführten Auseinandersetzung um das Für und Wider einer künftigen Einbindung des Landes in die Europäische Union.

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In Aserbaidschan finden im Herbst Präsidentschaftswahlen statt, in Georgien im Frühjahr Parlamentswahlen und in Armenien steht das endgültige Machtgefüge nach den gerade durchgeführten Wahlen noch nicht fest. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist in allen Ländern aktiv und versucht, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu stärken und mit Beratungen und Seminaren am Aufbau von gefestigten demokratischen Strukturen mitzuwirken.

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Während bislang sämtliche Berichte aus Serbien letztendlich immer wieder zu dem Schluss gelangt sind, dass sich das Land an einem Scheideweg befände, die dringend notwendige Richtungsentscheidung aber nach wie vor auf sich warten lasse, steht dieser Bericht ganz im Zeichen turbulenter und kaum mehr berechenbarer Ereignisse, die alle samt befürchten lassen, dass sich Serbien zunehmend in eine hoffnungslose Situation manövriert.

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Am 8. und 9. Februar 2008 fand in der mazedonischen multikulturellen Stadt Struga ein jugendpolitisches Seminar zum Thema „Förderung der interethnischen Toleranz und die Rolle der Politik“ statt. Die an großen geschichtlichen Ereignissen reiche Stadt liegt am wunderschönen Ochridsee, unweit der albanischen Grenze, und wird durch die Schwarze Drin, die den See entwässert, in zwei Teilen geteilt. Die administrative Gemeinde Struga, die die Stadt und weitere 50 Dörfer umfasst, hat insgesamt 65.809 Einwohner. Davon sind 58,8% (38.695) Albaner, 34,6% (22.769) Mazedonier, 5,5% (3.619) Türken und 1,1% (723) Roma.

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Durch eine Kabinettsumbildung stellt die im letzten Jahr fusionierte liberale Partei Lettlands Erste Parte/Lettlands Weg (LPP/LC) den neuen Premierminister Ivars Godmanis und weitere drei Minister. Damit haben die Liberalen in Lettland, die schon vor dem Revirement an der Regierung beteiligt waren, einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Politik und der Entwicklung des Landes.

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Die Vertrauensleute der Wahlkoalition von Präsidentschaftskandidat Levon Ter-Petrossian in Gymri – der zweitgrößten Stadt Armeniens - ließen keinen Zweifel, daß sie bei den Wahlen am 19. Februar Fälschungen auf keinen Fall tolerieren wollen. Über 120 Aktivisten unserer Partnerparteien und ihrer Verbündeten diskutierten am 31. Januar mit Michael Link, Mitglied der Bundestagsfraktion der FDP und stellv. Vorsitzender der Deutsch – Südkaukasischen Parlamentariergruppe, über ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Wahlbeobachtern.

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Am 24. Januar 2008 wurde im Rahmen der ELDR-Konferenz „Russia: A part of Europe or apart from Europe“ in Brüssel die Lage in Russland vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen diskutiert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wurde durch den Leiter des Moskauer Büros Falk Bomsdorf vertreten. ELDR-Präsidentin Annemie Neyts-Uyttebroeck konnte auch den liberalen Präsidentschaftskandidaten der russischen RNDS Michail Kasjanov begrüssen, der bis 2004 russischer Ministerpräsident war.

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Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat Kroatien eine neue Regierung bekommen. Das Parlament in Zagreb wählte am 12. Januar den bisherigen Ministerpräsidenten Ivo Sanader von der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) erneut zum Regierungschef. FNST-Projektberater Borek Severa kam bereits mit HSLS-Chefin Djurda Adlesic, die dem Kabinett angehört, zu politischen Gesprächen zusammen.

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Der zweite Wahlgang zu den serbischen Präsidentschaftswahlen brachte die Wiederholung des Duells von 2004. Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS) besiegte auch diesmal – wie vor vier Jahren – den Kandidaten der populistischen Serbischen Radikalen Partei Tomislav Nikolic. Allerdings fiel sein Vorsprung dieses Mal wesentlich geringer aus als 2004.

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Im Oktober diesen Jahres finden in Litauen Parlamentswahlen statt. Als wichtiger Teil der Vorbereitung darauf wurde am 24. Januar ein Workshop über Strategien zur Koalitionsbildung mit der Partnerpartei Liberale Bewegung durchgeführt. Sie strebt eine Koalition mit den Konservativen und der christdemokratischen Partei an, mit denen sie zur Zeit gemeinsam in der Opposition gut kooperiert.
Der Stiftungsexperte auf diesem Gebiet, Vorstandsmitglied Manfred Richter, konnte auf Grund seiner langjährigen Erfahrungen als Koalitionsverhandler sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Führung der Partei Liberale Bewegung sehr gut über Strategien für eine erfolgreiche Koalitionsbildung beraten.

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Die liberale estnische Reformpartei, langjähriger und sehr erfolgreicher Partner der Stiftung für die Freiheit, will das deutsche Modell der politischen Stiftungen in Estland bekanntmachen. Ziel ist der Aufbau eigener politischer Stiftungen in dem nördlichsten baltischen Land. Manfred Richter, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der FNSt, ehemaliger Oberbürgermeister von Bremerhaven und früherer parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellte in der Hauptstadt Tallinn die deutschen Erfahrungen am Beispiel der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vor.

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Das Foreign Policy Research Institute in Philadelphia hat in einer Studie die besten Think-Tanks weltweit identifiziert. Das Lithuanian Free Market Institute (LFMI), mit dem die Stiftung für die Freiheit bei der Umsetzung liberaler Reform- und Transformationsprojekte seit langem kooperiert, wurde als einer der sieben besten Think-Tanks in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bewertet.

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Die zunächst für Mai geplante erste Europawahl des neuen EU-Mitglieds Rumänien war seinerzeit aus rein innenpolitischen Gründen auf den Herbst verschoben worden und fand nun am 25. November statt.

Wie in praktisch allen anderen Beitrittsländern lag die Wahlbeteiligung weit unter den Quoten der nationalen Parlamentswahlen, in Rumänien bei knapp 29,5 %. Die rumänischen Medien wollten darin in ihren Analysen nach der Wahl ein Legitimationsproblem erkennen, man durfte aber bei dem großen Anteil der ländlichen Bevölkerung nicht viel mehr erwarten, schließlich erreicht die Wahlbeteiligung selbst bei den Gründungsmitgliedern der EU nur selten überzeugende Höhenflüge.

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Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien am 20. Januar 2008 konnte erwartungsgemäß der Kandidat der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, zwar mit 39,4 % die Mehrheit der Stimmen gegenüber Amtsinhaber Boris Tadic von der Demokratische Partei (35,4 %) auf sich ziehen, sein Vorsprung von nur 160.000 Stimmen weist jedoch auf einen im Moment noch völlig offenen zweiten Wahlgang am 03. Februar hin. Keiner der beiden vermochte durch den Zugewinn von jeweils etwa 500.000 Stimmen letztlich entscheidenden Gewinn aus der erfreulich hohen und völlig unerwarteten Wahlbeteiligung von über 60 % zu ziehen.

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Regierungschefin mit der kleinsten möglichen Mehrheit (226 von 450 Stimmen), ein Präsident, der ihr misstraut, ein Koalitionspartner, dessen einhellige Unterstützung nicht garantiert ist, eine Opposition, der jedes Mittel recht ist, einschließlich Stimmenkauf und physische Gewalt, um die Regierungsarbeit zu torpedieren – wie lange hält man das aus? Diese Frage bewegt die ukrainische Öffentlichkeit fast mehr als die kommende Regierungspolitik.

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Der ehemalige höchste Polizist des Landes, General Boiko Borissov, seit zwei Jahren Oberbürgermeister der Hauptstadt Sofia, und die von ihm im Dezember 2006 gegründete populistische Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sind die Hauptgewinner bei den Kommunalwahlen in Bulgarien. Bereits im Mai 2007 hatten sie die Wahlen zum Europaparlament knapp vor den regierenden Sozialisten gewonnen.
Nur zwei Parteien zeigen Zuwächse - GERB und die liberale Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Alle andere Parteien verlieren seit 1999 kontinuierlich Stimmen. Sogar die Sozialisten (BSP) haben 134 000 Stimmen im Vergleich zu 2003 eingebüßt. Der Stern der umstrittenen neuen Rechtspartei Ataka scheint bereits wieder zu sinken- 275 000 Stimmen bei den Europawahlen im Mai und nur 187 000 bei den Kommunalwahlen 2007.

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Vom 17. bis 20. Oktober 2007 besuchte eine hochrangige Delegation der serbischen Liberaldemokratischen Partei (LDP) die deutsche Hauptstadt, um dort unter anderem am zweitägigen Kongress der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) teilzunehmen.
Mitglieder der Delegation, die an den ersten beiden Besuchstagen vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden der LDP und ehemaligen Vizepremier Cedomir Jovanovic geleitet wurde, waren die Parlamentsmitglieder Nenad Prokic und Ivan Andric, das Mitglied des Präsidiums der Partei Zoran Ostojic sowie Vukosava Crnjanski-Sabovic, die Sekretärin der LDP für Internationale Beziehungen.

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Die jungen Liberalen werden seit Gründung der LDP im November 2005 in Serbien zunehmend als besonders aktive Parteijugendorganisation wahrgenommen. Ihre zahlreichen medienwirksamen Aktionen in den Straßen serbischer Großstädte verhelfen zentralen politischen Themen zu höherer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, wie der Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit (in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag), den weiteren Weg Serbiens in die europäische Gemeinschaft, die Schaffung der Voraussetzungen für eine freie Marktwirtschaft oder die Freiheit der Medien.

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Der ehemaliger Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNSt), Dr. Otto Graf Lambsdorff traf bei einem Besuch der Republik Moldau mit Vertretern der liberalen Parteien des Landes zusammen. Graf Lambsdorff betonte bei dem Treffen, dass nur eine starke und geeinte liberale Opposition in der Lage sein wird, Erfolge bei Wahlen zu erzielen. Nikolaus Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in der Republik Moldau sieht es als eine wichtige Aufgabe Deutschlands und der EU an, das Land auf seinem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Für die FNSt erklärte der Politikberater Dr. Rolf Steltemeier, dass die Förderung demokratischer liberaler Reformen sowie die Zusammenführung der liberalen Parteien wichtige Ziele der Arbeit für die kommenden Jahre seien.

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Vom 4. bis 7. Oktober fand in Sofia die zehnte Konferenz des Balkan Political Club statt. Die maßgeblich von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützte Veranstaltung wurde in diesem Jahr unter der Überschrift „Eine Plattform für bi-regionale Kooperation“ durchgeführt. Hinter diesem Titel verbirgt sich der neue Ansatz, Erfahrungen des Balkanclubs auf die Südkaukasusregion zu übertragen. Hierfür war der Stiftungsmitarbeiter Wolfang John aus Georgien angereist, der eine Delegation hochrangiger Partner der Stiftung aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan begleitete.

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Sind Nationalismus und Populismus in Osteuropa eine Gefahr für die EU? Das war das heftig debattierte Thema einer Podiumsdiskussion mit mehr als 100 deutschen und osteuropäischen Journalisten. Die Veranstaltung in Sofia wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Korrespondentennetzwerk für Osteuropa n-ost durchgeführt.
Als Mittel zur Bekämpfung gefährlicher nationalistischer und populistischer Ideen forderten zwei der Podiumsteilnehmer, der Buchautor und Balkanspezialist Norbert Mappes-Niediek aus Deutschland und der Journalist Bohumil Dolezal aus der Tschechischen Republik, mehr Transparenz und mehr Einfluss unabhängiger Medien.

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Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit,
Wolfgang Gerhardt, hat in Prag zusammen mit weiteren Persönlichkeiten aus aller Welt an der internationalen Konferenz „Forum 2000“ teilgenommen, die seit 1996 von der gleichnamigen Stiftung von Václav Havel veranstaltet wird. In diesem Jahr war die Friedrich-Naumann-Stiftung Mitveranstalter der Konferenz, in deren Mittelpunkt diesmal das Thema „Freiheit und Verantwortung“ stand.

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Am 15. und 16. September 2007 diskutierten auf einem vom Belgrader Büro der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisierten Seminar prominente Vertreter von Fraktion, Parteivorstand und Jugendverband der LDP Serbiens die Ergebnisse einer im Juli durchgeführten Umfrage des renommierten Belgrader Instituts "Strategic Marketing".

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In vielen Bereichen wie Wirtschaftswachstum und Reformwilligkeit sind die baltischen Staaten die Vorreiter im Ost- und Mitteleuropa, in anderen Bereichen sind aber große Transformationsprobleme wie Abwanderung oder schwierige Minderheitenintegration zu verzeichnen. Einen persönlichen Eindruck von der politischen Situation und dem aktuellen Stand des organisierten Liberalismus in Estland, Lettland und Litauen konnte der Regionalbüroleiter Ulrich Niemann bei seinem Besuch im Baltikum gewinnen.

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Vom 6. bis zum 9. September 2007 fand in der Ortschaft Emmaus in der Oblast Tver ein polnisch-russisch-deutscher Trialog zur geschichtlichen Dimension in den Beziehungen der drei Staaten statt. Zur Durchführung der Veranstaltung hatte sich das Büro Moskau der Friedrich-Naumann-Stiftung der Zusammenarbeit seiner Partner versichert: des Historischen Instituts der Universität Warschau, der Vereinigung zur Erforschung der russischen Gesellschaft (AIRO-XXI), Moskau, sowie des Deutschen Polen Instituts, Darmstadt. Teilnehmer an der Veranstaltung waren vor allem Historiker, Soziologen sowie Journalisten aus den drei beteiligten Staaten. Ehrengast des Trialoges war Stefan Meller, Historiker und Diplomat, von 1996 bis 2001 polnischer Botschafter in Frankreich, von 2002 bis 2005 in derselben Funktion in der Russischen Föderation und von 2005 bis 2006 Außenminister Polens.

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Vorstandsmitglied Manfred Richter zu Besuch in Montenegro. Sein Ziel: Die Bildung eines Netzwerks liberaler Gemeinderäte in dessen Aufbauphase unterstützen. Die Bildung eines solchen Netzwerks geht auf einen im Juni dieses Jahres von liberalen Gemeinderäten gefassten Beschluss zurück.

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Vom 22.-26. August wurde im Landgut von Bikuškis (Utenos Bezirk) die jährliche Sommerschule junger litauischer Liberale durchgeführt. Schwerpunkte der Veranstaltung waren, die Kenntnisse der Teilnehmer über Liberalismus zu vertiefen und ihre persönlichen Führungsfähigkeiten als zukünftige Politiker zu verbessern.

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Ende Juni 2007 fand in Prishtina ein erstes Gespräch zwischen dem Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNSt) und Vertretern der in 2006 neu gegründeten kosovarischen Partei „Neue Allianz für den Kosovo“ (ARK) statt.

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Die von unserem Partner, der slowakischen Friedrich August von Hayek-Stiftung, bereits zum zwölften Mal veranstaltete „Sommerschule des Liberalismus“ hat Anfang August 2007 in der Niederen Tatra in der Slowakei stattgefunden. Es handelt sich dabei um ein einzigartiges Bildungsprogramm, mit dem die Qualität des Unterrichts in liberalen Wirtschaftsthesen an den Mittel- und Fachschulen des Landes verbessert werden soll.

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Junge Liberale aus dem gesamten Südkaukasus wollen in Zukunft noch enger mit ihren westeuropäischen Partnern zusammenarbeiten und in der Region ein Netzwerk von Jugendorganisationen schaffen, das sich für demokratische, marktwirtschaftliche Reformen in Aserbaidschan, Georgien und Armenien einsetzt.

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Vorstandsmitglied Manfred Richter widmete sich bei seinem Beratungseinsatz in der Ukraine deutschen und internationalen Erfahrungen in politischen Kampagnen.

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Vom 27. bis zum 29. Juli 2007 trafen sich in Sofia junge politische Führungskräfte aus der ganzen Region MSOE, um unter dem Titel „Interethnic Tolerance and the Role of Politics“ aktuellen Entwicklungen in der Minderheit